Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurfsfassung – bitte vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Sunshine Media, Inhaber Berkant Öner, Columbiadamm 111, 10965 Berlin (nachfolgend „Verkäufer") an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage gültig. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers in Textform zustande. Maßgeblich für Inhalt und Umfang der Leistung ist die Auftragsbestätigung.
§ 3 Preise und Mindestbestellmengen
Sämtliche Produkte werden individuell nach Kundenvorgabe bedruckt. Preise werden daher auftragsbezogen kalkuliert und auf Anfrage mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und, sofern nicht anders vereinbart, zuzüglich Fracht-, Verpackungs- und Abwicklungskosten. Für jedes Produkt gelten Mindestbestellmengen, die im Angebot ausgewiesen werden. Nachträgliche Mengenänderungen bedürfen einer neuen Preisvereinbarung.
§ 4 Druckdaten, Freigabe und Rechte Dritter
Der Kunde stellt die für den Druck erforderlichen Daten in geeigneter Form bereit. Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde ein Layout beziehungsweise einen digitalen Proof zur Freigabe. Die Freigabe in Textform ist verbindlich; mit ihr übernimmt der Kunde die Verantwortung für Richtigkeit von Text, Bild, Farbangaben, Maßen und Positionierung. Für Fehler, die aus einer erteilten Freigabe resultieren, haftet der Verkäufer nicht.
Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche Rechte an den übermittelten Vorlagen verfügt und dass deren Vervielfältigung keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verletzt. Der Kunde stellt den Verkäufer insoweit von Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten frei.
Produktionsbedingte Farbabweichungen gegenüber Bildschirmdarstellung, Vorlage oder früheren Auflagen sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig und stellen keinen Mangel dar. Gleiches gilt für geringfügige Abweichungen in Material, Grammatur und Format.
§ 5 Mehr- oder Minderlieferung
Bei individuell gefertigter Ware sind produktionsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 Prozent der bestellten Menge zulässig. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
§ 6 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang
Lieferzeitangaben sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Die Lieferfrist beginnt frühestens mit der Druckfreigabe durch den Kunden und, sofern eine Anzahlung vereinbart ist, mit deren Eingang. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
Die Ware wird ab dem Produktionsstandort versandt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Kunden über. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Transport- oder Zollverzögerungen sowie Streiks verlängern die Lieferfrist angemessen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind bei Erstaufträgen 50 Prozent des Auftragswerts nach Auftragsbestätigung und der Restbetrag vor Versand fällig. Bei vereinbarter Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer ab.
§ 9 Untersuchungspflicht und Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Kalendertagen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB). Andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang.
§ 10 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden besteht nicht.
§ 11 Kein Widerrufsrecht
Der Verkäufer verkauft ausschließlich an Unternehmer; ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher nicht. Unabhängig davon wäre ein Widerrufsrecht auch gegenüber Verbrauchern nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da sämtliche Waren nach Kundenspezifikation angefertigt und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Nach erteilter Druckfreigabe ist eine Stornierung des Auftrags ausgeschlossen; bereits angefallene Material-, Rüst- und Produktionskosten sind in jedem Fall zu erstatten.
§ 12 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsdurchführung und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: August 2026